Miet- und wohnungspolitische Offensive der LINKEN für soziales Wohnen – Angebot für einen gesellschaftlichen Diskurs und praktische Politik zur neuen Aktualität der Wohnungsfrage.

Die Krise ist konkret: das existenzielle Grundbedürfnis „Wohnen“ wird mehr und mehr zur Ware und damit zum Spekulationsobjekt. So unterschiedlich die Situation in Ost und West, Nord und Süd, Stadt und Land auch sein mag, die Ursachen für die schon bekannten und sich weiter abzeichnenden Probleme auf dem Wohnungsmarkt haben eins gemeinsam: Sie sind Ergebnis einer Politik, die nicht mehr den Menschen dient, sondern dem Profitprinzip des Finanzkapitals.

In vielen Städten ist zunehmende Knappheit an Wohnungen im unteren bis mittleren Preissegment festzustellen. Haushalte mit geringem Einkommen werden immer stärker in Gebiete unterdurchschnittlicher Standards verdrängt. "Gentrifizierung", also die Verdrängung einkommensschwacher Personen aus attraktiven Stadtteilen, eine soziale Entmischung der Wohnquartiere und damit auch der Verlust von kulturellen Freiräumen und Lebens-qualitäten sind die Folge. Zentrale Ursache dafür ist der zunehmende Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Dem können die Kommunen aufgrund ihrer Finanznot allein nicht mehr Herr werden.

Auch in Mönchengladbach nimmt der Bestand an bezahlbaren Wohnungen kontinuierlich ab, da für den Rausfall von Wohnungen aus der Sozialbindung kein ausreichender Ersatzbau von Wohnungen zur Gewährung von günstigen Wohnungen entgegensteht. Der sozialpolitische Sprecher der Partei DIE LINKE. Hartmut Wessels sagt zu dieser Problematik: "Die Zahl der preisgebundenen Sozialwohnungen in Mönchengladbach nimmt seit Jahren kontinuierlich ab. Allein in den letzten fünf Jahren sank sie auf unter 9000. Gleichzeitig hat sich zum Beispiel die Zahl der SGB II Empfänger nur unwesentlich verändert und liegt bei ca. 18.000 Bedarfsgemeinschaften. Darüber hinaus sind noch tausende weitere Menschen mit niedrigen Einkommen auf preisgünstige Wohnungen angewiesen. "

DIE LINKE. startet eine politische Offensive zur "Wohnungsfrage", weil sich gerade in letzter Zeit die "Heuschrecken"-Skandale häufen und die herrschenden Parteien mit all ihren "Reformen" nur signalisieren, dass sie nichts ändern wollen. Im Gegenteil: Die Rechte der Mieterinnen und Mieter sollen weiter eingeschränkt werden zugunsten der leichteren Verwertbarkeit der Ware 'Wohnung' durch die privaten Wohnungsbesitzer.

Im Jahr 1990 wurde in unserem Land die Gemeinnützigkeit in der Wohnungswirtschaft abgeschafft. Seitdem spitzt sich die Wohnungsnot bei bezahlbarem Wohnraum immer weiter zu. DIE LINKE. möchte gemeinsam mit allen interessierten Bürgern und Gruppen in unserer Stadt überlegen wie wir die Gemeinnützigkeit Wiederherstellen können und dabei die Fehler und Schwächen des alten Gesetzes vermeiden können und lädt daher zu einer Veranstaltung zum Thema "Gemeinnützigkeit Versus Profitlogik" ein. Als Referent haben wir Dr. Joachim Kadler – Wissenschaftlicher Mitarbeiter unserer Bundestagsfraktion –  für das Thema gewinnen können.

Veranstaltung: "Gemeinnützigkeit Versus Profitlogik."
Ort: Geschäftsstelle der Partei DIE LINKE, Hauptstr.2 in 41236 Mönchengladbach
Datum: Mittwoch den 05.10. 2016 um 19:00 UHR
Referent: Dr, Joachim Kadler aus Berlin (Wissenschaftlicher Mitarbeiter der Linken Bundestagsfraktion)

Für Interessierte gibt es auch eine Broschüre "Neue Gemeinnützigkeit in der Wohnungswirtschaft"