Jedes Jahr steigt die Zahl der Menschen, deren monatliche Rente nicht zum Leben reicht. Das Problem wird noch verschärft, weil viele Betroffene nicht wissen, dass sie Anspruch auf zusätzliche Sozialleistungen haben, oder sie schämen sich, einen Antrag auf Grundsicherung zu stellen. Dem möchte die Linksfraktion nun entgegenwirken und beantragt im laufenden Ratszug eine Informationskampagne zur Grundsicherung.

Ziel soll es sein, das Thema stärker in die Öffentlichkeit zu rücken, um die Inanspruchnahme dieser Leistung zu erhöhen und der verschämten Altersarmut entgegenzuwirken. DIE LINKE schlägt dazu vor, dass die Verwaltung zusammen mit dem Jobcenter gezielt ältere Arbeitslose, die kurz vor der Rente stehen, informiert. Genauso könnten zusammen mit den Rentenversicherern gezielt potentiell Betroffene angeschrieben werden. Weiter werden öffentliche Informationsveranstaltungen und -broschüren in Altenzentren vorgeschlagen.

„Zwar bleiben die Betroffenen auch bei Inanspruchnahme der Grundsicherung arm“, bedauert der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz, „aber wir können so auf kommunaler Ebene wenigstens etwas tun, um die Armut abzumildern und von dem ihr anhaftenden Stigma zu befreien. Armut ist kein persönliches Versagen, es ist die Folge falscher Politik – ein politisches Armutszeugnis sozusagen!“

Auf Bundesebene fordert DIE LINKE deswegen eine Mindestrente von 1050,- EUR, eine Anhebung des Rentenniveaus und die Absenkung des Renteneintrittsalters. Den Plan einer so genannten Respekt-Rente, den Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vorgestellt hatte, bezeichnet der rentenpolitische Sprecher der Linken im Deutschen Bundestag, Mathias W. Birkwald, als „Schritt auf einem richtigen Weg“, der allerdings noch nicht weit genug sei.

Daten aus Mönchengladbach:

Auch in Mönchengladbach nimmt die Zahl der Betroffenen stetig zu. Den letzten Bericht zur Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung gab es am 26.04.2018 unter der Vorlagen-Nr. 3017/IX im Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Senioren.

Darin wurde unter Punkt II.1 "Leistungen der Hilfe  zum Lebensunterhalt nach Drittem Kapitel SGB XII" festgestellt, dass es zu einer hohen Fluktuation innerhalb eines Jahres kommt, aber die Fallzahlen über die Jahre betrachtet anstiegen (2012: 700 Fälle, 742 Personen / 2016: 893 Fälle, 923 Personen). Unter Punkt II.2 "Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach Viertem Kapitel SGB XII (außerhalb von Einrichtungen)" gab es eine genauso ansteigende Tendenz (2012: 3.418 Fälle, 3.784 Personen / 2016: 4.298 Fälle, 4.690 Personen). Diese Zahlen beinhalten nicht die als sehr hoch anzusehende Dunkelziffer derer, die aufgrund unzureichender Informationen oder aus Scham keinen entsprechenden Antrag zur Grundsicherung stellen.

Antrag als PDF