Ein Bürger*innenantrag vor über einem Jahr[1] regte die Gründung eines Senior*innenrates an. Der Stadtrat hatte dann im Oktober 2021 der grundsätzlichen Einrichtung zugestimmt und wird nun am Mittwoch (15.06.2022) über weitere Details entscheiden, darunter das Wahlsystem. Die Mehrheitsfraktionen der Ampel schlagen ein Deligiertenwahlsystem vor[2], welches DIE LINKE kategorisch ablehnt. „Alle Senior*innen müssen das aktive und passive Wahlrecht haben“, fordert der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz, „Wenn nur Delegierte aus den in der Senior*innenarbeit tätigen Organisationen, Einrichtungen und Gruppen wählen, dann droht der Senior*innenrat eine Interessenvertretung der großen Verbände zu werden. Aber genau diese stellen jetzt schon beratende Mitglieder, zum Beispiel die sachkundigen Einwohner*innen im Sozialausschuss.“

Im Besonderen verweist DIE LINKE auf die Landesseniorenvertretung NRW e. V., diese schreibt zu den Grundsätzen: „Seniorenvertretungen sind in ihrer Willensbildung und in ihrem Handeln dem Grundsatz der Unabhängigkeit in Bezug auf Parteien, Konfessionen und Verbänden verpflichtet.“[3]

Ein Deligiertensystem kann nach Ansicht der Linksfraktion diesen Anspruch an die Verbandsunabhängigkeit nicht erfüllen, zumal die Ampel ihren Vorschlag nicht schlüssig erklären konnte. Auch haben FDP, SPD und Grüne nicht dargelegt, warum sie dies bevorzugen. „Ich vermute es geht der Ampel ums Geld“, meint Schultz, „Dann sollen sie das aber auch so sagen. Wir meinen an Demokratie spart man nicht und alle fünf Jahre 140.000,- EUR sollte uns ein Senior*innenrat, der wirklich von allen älteren Menschen gewählt wird, Wert sein. Zumal ich die von der Verwaltung genannte Zahl für künstlich hochgerechnet halte.“

DIE LINKE möchte eine an die Kommunalwahlen angegliederte Wahl in der alle Senior*innen per Brief- oder Urnenwahl abstimmen können und hat einen entsprechenden Gegenantrag gestellt[4]. Dies Wahlsystem geht auch weitestgehend mit dem damaligen Bürger*innenantrag einher.

Fußnote(n) / Quelle(n):
1: Vorlage 0461/X "Anregung zur Bildung eines Seniorenbeirats"
2: Antrag der FDP, SPD und Grünen
3: Merkmale und Funktionen von Seniorenvertretungen
4: Antrag der Linksfraktion