Nach Energieerzeugung und Industrie liegt der Verkehr auf Platz drei der Bereiche mit dem höchsten CO2-Ausstoß. Kommunal können positive und negative Anreize geschaffen werden, den mobilisierten Individualverkehr zu reduzieren. Somit ist es für DIE LINKE unverzichtbar, den ÖPNV auszubauen und attraktiver zu machen sowie den Rad- und Fußverkehr zu fördern. „Dies alleine wird jedoch nicht ausreichen“, meint der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz und stellt fest, dass PKWs in der Stadt viel Raum einnehmen, dafür aber vergleichsweise wenig bezahlt wird.

Die Linksfraktion weist darauf hin, dass im Juni 2020 das Straßenverkehrsgesetz geändert wurde und somit deutlich höhere Gebühren für das Parken im öffentlichen Raum erhoben werden können. Explizit wird unter anderem das Ausstellen von Parkausweisen für Anwohnende städtischer Quartiere angesprochen. Nach Ansicht der Linken kann die Verteuerung der Parkgebühren Anreize schaffen, damit Menschen auf Carsharing oder andere Verkehrsmittel umsteigen. Vorgeschlagen wird eine Anhebung im ersten Jahr um 10%, was zum Beispiel für einen Bewohnerparkausweis nur 3 EUR mehr im Jahr bedeuten würde. „Andere europäische Städte erheben deutlich höhere Gebühren“, sagt Schultz, „In Amsterdam sind es etwa 535 Euro und in Stockholm sogar über 800 Euro. Eine plötzliche Anhebung auf dieses Niveau wäre niemandem zuzumuten, aber unser Antrag sieht eine auf Jahre geplante, stückweise Steigerung vor. So können die Menschen die Kosten einkalkulieren oder, wie wir es uns wünschen, ihr Mobilitätsverhalten anpassen.“

Sabine Cremer, Mitglied im zuständigen Ausschuss für Umwelt&Mobilität, ergänzt: „Der Antrag zielt auf eine lenkende Wirkung ab, so dass vermehrt Menschen auf das Auto verzichten. So würden schon direkt positive Auswirkungen auf das Klima erreicht. Langfristig könnten Parkplätze reduziert werden und so mehr Platz für Rad- und Fußwege geschaffen oder Flächenversiegelung zurückgenommen werden. Dies hätte weitere positive Auswirkungen auf den Umweltschutz und bei Starkregen-Ereignissen.“

Der Antrag der Linken hat jedoch neben der jährlichen Steigerung noch eine weitere Besonderheit. „Wir wollen die Verwaltung prüfen lassen, inwieweit bei der Gebührenerhebung, zum Beispiel analog zur KFZ-Steuer, ökologische Aspekte der Motorgröße berücksichtigt werden können“, erklärt Cremer und fährt fort: „Wünschenswert wäre auch, dass analog zum Einkommenssteuersatz der soziale Aspekt berücksichtigt wird. Beschäftigte im Schichtdienst mit geringem Einkommen können in Ermangelung von Alternativen schwerer auf das Auto verzichten und sollen nicht über Gebühr belastet werden. Doppelverdiener-Haushalte sollten jedoch spürbar bezahlen, damit sie zumindest den Zweitwagen abschaffen. Ob dies rechtlich zulässig ist, gilt es zu prüfen. Aber wir wären wohl die erste Kommune die ökologische und soziale Aspekte bei den Parkgebühren einfließen lässt.“

Den Antrag der Linksfraktion gibt es hier als PDF.