Zehn große Kommunalversorger haben die EU-Kommission aufgefordert, die Übernahme der RWE-Tochter Innogy durch den Energieriesen Eon zu untersagen oder allenfalls unter scharfen Auflagen zu genehmigen. Die sich an Brüssel wendenden Versorger verlangen unter anderem, dass Eon die Energie-Discountmarken „E - wie einfach“ und „E-primo“ verkauft und sich von allen Beteiligungen an Stadtwerken trennen muss. Bei den Strom- und Gasnetzen dürfe Eon auf keiner Ebene mehr als ein Drittel des jeweiligen Gesamtmarktes erreichen[1]. DIE LINKE Mönchengladbach schließt sich diesen Forderungen an und verweist in diesem Zusammenhang auf ihren Antrag „Anlagevermögen neu ordnen“, der vorsieht, die RWE Aktien zu verkaufen, um mit den Einnahmen die Innogy Anteile an der NEW AG zurück zu kaufen[2].

Die Linksfraktion stellte ihren Antrag aus der Überzeugung heraus, dass sich der Rückkauf nach sechs bis elf Jahren refinanziert hat und danach mindestens 15 Mio. EUR jährlich mehr dem Haushalt zur Verfügung stehen. „Bisher hätte Innogy durch ein hohes Angebot überzeugt werden müssen, aber auch das war in unseren Berechnungen berücksichtigt“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz, „Dass Innogy nun aber unter Druck gerät, wird die Verhandlungen deutlich vereinfachen. Unser Antrag kommt also genau zur richtigen Zeit, wir hoffen auch CDU und SPD erkennen dies.“

Quellen:
1: Nahezu gleichlautende Berichterstattungen zu der Stellungnahme der Regionalversorger:
https://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/wirtschaft_nt/article199169373/Innogy-Uebernahme-Stadtwerke-wollen-strenge-Auflagen-fuer-Eon.html
https://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/stadtwerke-eon-innogy-100.html
https://www.handelsblatt.com/unternehmen/energie/energiekonzerne-stadtwerke-fordern-auflagen-fuer-fusion-von-eon-und-innogy/24942136.html
2: Antrag und Pressemitteilung der Linken vom 27.7.2019:
http://www.linksfraktion-mg.de/home/ausschuesse/pressemitteilungen/739-rwe
http://www.linksfraktion-mg.de/images/stories/docs/20190723_antrag_rwe_new_innogy.pdf