Gemeinsame Pressemitteilung der Ratsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen, FDP und DIE LINKE:

Acht Wochen ist es her, dass die Oppositionsfraktion im Stadtrat gemeinsam bei Oberbürgermeister Hans-Wilhelm Reiners (CDU) Akteneinsicht beantragt haben zur Aufklärung der undurchsichtigen Vorgänge im Zuge des Einstiegs der NEW AG bei der Entwicklung des E-Autos „Sven“. Die NEW hatte sich bekanntlich im Juli 2018 mit 2,5 Millionen Euro an der „Share2Drive“ beteiligt, dem Entwickler des E-Autos, das vor allem beim Carsharing zum Einsatz kommen soll. Für die Beteiligung an der „Share2Drive“  hätte die NEW laut Gemeindeordnung zwingend die Zustimmung des Stadtrates benötigt und die Bezirksregierung Düsseldorf einschalten müssen, dieses aber unterlassen. Das millionenteure Engagement der NEW bei der Share2Drive war somit widerrechtlich.

Auch der OB hatte Presseberichten zufolge einen Verstoß der Beteiligten gegen Paragraf 108 der Gemeindeordnung NRW eingeräumt. Gleichwohl lässt das nun Verhalten der Stadtverwaltung in der Angelegenheit den unbedingten Willen zu mehr Transparenz nicht erkennen: „Wir sind in der Aufklärung der rechtswidrigen NEW-Beteiligung an der Share2drive bisher nicht recht weiter gekommen“, stellt die FDP-Fraktionsvorsitzende Nicole Finger fest. Bislang habe niemand die Verantwortung für das rechtswidrige Vorgehen der NEW AG übernommen. „Bei der Akteneinsicht werden uns genau die Dokumente verweigert, die hier Aufschluss geben könnten“, so Nicole Finger. „Wir wiederholen deshalb unseren Appell an Aufsichtsrat und Vorstand der NEW AG, in Abstimmung mit der Gesellschafterversammlung freiwillig Transparenz in diesen Vorgang zu bringen.“

Hintergrund: Die Oppositionsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Die Linke hatten zunächst bei OB Reiners anwaltlich angemahnt, Zugriff auf die Dokumente in der Verwaltung zu bekommen, die die Aufsichtsratssitzung der NEW berühren. Dies hatte Reiners unter Berufung auf eine Einschätzung des städtischen Rechtsamts abgelehnt. „Grüne, FDP und Linke haben deshalb beschlossen, eine entsprechende Klage einzureichen“, sagt Grünen-Fraktionschef Karl Sasserath, „leider ist es aber sehr wahrscheinlich, dass der Rechtsweg wohl etwa ein Jahr dauert.“ Zusätzlich hatte Nicole Finger dann bei der Verwaltung Akteneinsichtnahme nach dem Informationsfreiheitsgesetz beantragt. „Das Rechtsamt teilte mit, dass die Prüfung des Anliegens noch dauere“, sagt die FDP-Fraktionsvorsitzende. Grund genug für die Liberale, vor zehn Tagen auch bei der Bezirksregierung in Düsseldorf Akteneinsicht nach dem Informationsfreiheitsgesetz zu beantragen. Auf eine Rückmeldung jenseits der Eingangsbestätigung wartet Nicole Finger noch, gleiches gilt für den FDP-Landtagsabgeordnete Andreas Terhaag, der bereits am 01.08.2019 Akteneinsicht bei der Bezirksregierung beantragt hatte.

Linken-Fraktionsvorsitzender Torben Schultz hatte sich zwischenzeitlich ebenfalls per Antrag an die Bezirksregierung gewendet und sich dabei auf die Lücken in der Akteneinsicht bei der Stadt Mönchengladbach bezogen. Auch hier steht die Antwort noch aus. Schultz hatte im Namen der Opposition auch nachgefragt wegen des Berichts der NEW AG zum Status der Rückabwicklung. Den hatte OB Reiners bis zum 16.08. 19 gefordert. Eine Antwort gibt es auch dazu nicht.

„Die Beteiligung der NEW verstößt gegen geltendes Recht – das führt die Bezirksregierung in ihrem Schreiben vom 28.01.19 deutlich aus. Für politische Konsequenzen ist es jetzt notwendig, hier die verantwortlichen Personen auszumachen, weshalb eine größtmögliche Transparenz in der Angelegenheit geboten ist“, sind sich Nicole Finger, Karl Sasserath und Torben Schultz einig.

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