Für den 9.10. hat sich ProNRW (und die Reps) angekündigt. Sie wollen die Angst der Eickener BürgerInnen vor der Islamschule der Salafiten für ihre eigene menschenverachtende Politik missbrauchen. Deswegen ruft das Mönchengladbacher Bündnis "Aufstehen! Für Menschenwürde, gegen Rechtsextremismus" zur Gegen-Demo auf.
Der Bundestagsabgeordnete und Vorsitzender der CDU Mönchengladbach, Dr. Günter Krings, weist die Kritik an der Reform mit Hartz IV zurück.
Er erinnert daran, dass SPD und Grüne in der damalige Bundesregierung mit Kanzler Schröder Hartz IV und die jetzigen Regelsätze eingeführt haben.
Das ist richtig.
Richtig ist aber auch, dass die CDU diesem Gesetz damals zugestimmt hat. Das hat Dr. Krings anscheinend schon vergessen.
Rede von Bernhard Clasen vor dem Rat der Stadt Mönchengladbach in der Extremismus-Debatte am 22. September 2010 (Niederschrift der Rede kurz nach der Sitzung, kleine Abweichungen möglich, es zählt das gesprochene Wort)
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Zur Begründung der Enthaltung der Fraktion DIE LINKE zu der Resolution „Mönchengladbach gegen Extremismus“ im Rat der Stadt Mönchengladbach am 22. September 2010 erklärt Ratsmitglied Bernhard Clasen:
Die Fraktion DIE LINKE unterstützt das Anliegen der Resolution, Position für den Rechtsstaat, die Demokratie und das friedliche Zusammenleben der unterschiedlichen Nationalitäten und Religionen in Mönchengladbach zu beziehen.
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DIE LINKE. Mönchengladbach hat in den Haushaltsberatungen zwei Schwerpunkte gesetzt: Die Verbesserung der Einnahmeseite und die Durchsetzung des Nachhaltigkeitsprinzipes in der Haushaltspolitik.
In seiner Haushaltsrede machte Fraktionssprecher Helmut Schaper klar, dass diese Punkte im vorgelegten Haushalt fehlen und dieser deswegen von der Linksfraktion im Rat der Stadt abgelehnt wird.
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