Die Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Mönchengladbach lädt zur BürgerInnensprechstunde ein.
Die Kommunalfinanzen spürbar verbessern. So der Anspruch der Bundesregierung aus CDU und FDP.
Die Praxis sieht anders aus. Das von der Bundesregierung vorgelegte Sparpaket belastet die Kommunen. Die Kürzungen und Streichungen treffen in erster Linie Arbeitnehmer, Arbeitslose, Alleinerziehende und Rentner. Dadurch geht Kaufkraft in den Kommunen verloren. Mit der Streichung der Versicherungsbeiträge für Hartz IV-EmpfängerInnen wird sich wegen geringerer Rente die Altersarmut erhöhen. Dies führt zu einer Kostensteigerung im Bereich der Grundsicherung und auch bei der Übernahme von Kosten für die Pflege in Altenheimen durch die Kommunen. Gerade die steigende Altersarmut ist ein großes Problem in Mönchengladbach.
Die Diskussion um die Finanzierung der Frostschäden bei den Straßen in Mönchengladbach macht deutlich: Das Konzept der Autovorrangpolitik ist nicht mehr zu finanzieren. Mönchengladbach braucht eine Wende in der Verkehrspolitik.
7,7 Millionen EUR werden benötigt, um die Frostschäden allein in diesem Jahr zu beheben. Lediglich 1,3 Millionen stehen dafür in dem hoch verschuldeten Haushalt zur Verfügung.
464 Millionen EUR beträgt der Zeitwert der Straßen in Mönchengladbach. Um den Zeitwert zu erhalten, werden jährlich 22 Millionen EUR benötigt. Geld, das im Haushalt nicht vorhanden ist. Die Zahlen machen deutlich, dass die Folgekosten der Autovorrangpolitik ein Fass ohne Boden ist.
Die Mehrheit von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP hat die Verabschiedung des Haushaltes in den September Ratszug verschoben. Der CDU Fraktionsvorsitzende Dr. Schlegelmilch sieht darin den Versuch: „…. irgendwie einen Weg zu finden, die Macht zu erhalten.“
Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der Partei DIE LINKE im Rat der Stadt Mönchengladbach, Helmut Schaper:
Der Haushaltsentwurf und das Haushaltssicherungskonzept ist für die Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Mönchengladbach in keiner Weise zustimmungsfähig. Sowohl die Ergebnisse der Haushalte 2008/09, als auch die Ansätze 2010/11 zeigen deutlich, dass der kommunale Finanzausgleich nicht den realen Bedarf deckt. So wird die Stadt Mönchengladbach durch von Bund und Land übertragenen Aufgaben weiter in die Überschuldung getrieben und ihrer örtlichen Handlungsfähigkeit beraubt.
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