Zur Kritik des Geschäftsführer der Gladbacher Kreishandwerkerschaft, Herr Stefan Bresser, dass im Gegensatz zu anderen Städten von den Konjunktur-Millionen noch nichts bei den Mönchengladbacher Handwerksbetrieben angekommen ist, erklärt Martin Selt, Mitglieder der Partei DIE LINKE im Planungs- und Bauausschuss:

Die Linke hat das Zustandekommen einer neuen Ratsmehrheit aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP im Sinne eines Politikwechsels begrüßt.

In der Ankündigung, für eine offene und transparente Kommunalpolitik zu sorgen und in der Beschreibung der wichtigsten Ziele in der Präambel der Koalitionsvereinbarung sehen wir Ansatzpunkte, die von der Partei DIE LINKE unterstützt und mitgetragen werden können.

Die Fraktion DIE LINKE. Mönchengladbach hat sich als einen Schwerpunkt die Verbesserung der Situation von MigrantInnen gesetzt. Deswegen wird sie für die Ratssitzung am 6.11.09 einen Antrag für eine Resolution zur gesetzlichen Altfallregelung einbringen. Die bisherigen Bleiberechtsregelungen haben nicht dazu geführt, dass der Großteil der hier lebenden Langzeitgeduldeten ein dauerhaftes perspektivisches Bleiberecht erhalten konnten.
Neben dem Apell an die an die Landes- und Bundesregierung, soll die Ausländerbehörde angewiesen werden, im Falle eines Ermessensspielraums, diesen stets in größtmöglichem Umfang zugunsten der Betroffenen ausüben.

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DIE LINKE. Mönchengladbach hat in der Vergangenheit die Abschaffung der „Sicherheitsrechtliche Befragung“ von MigrantInnen vornehmlich aus dem muslimischen Kulturkreis durch die Ausländerbehörde gefordert. Das Verwaltungsgericht Münster hat nun entschieden, dass die Befragung in seiner jetzigen Form rechtswidrig sei, weil der Hinweis auf die Rechtsgrundlage fehle. Das Land muss nun den Fragebogen überarbeiten. Dazu erklärt Nicola Schiemann: „Der Fragebogen muss nicht überarbeitet werden. Er muss zurückgezogen werden."

Deswegen stellt die Fraktion DIE LINKE. für die Ratssitzung am 6.11.09 folgenden Antrag:

Die Ratsmitglieder der Partei DIE LINKE haben sich auf ihrer Sitzung am 21.10.09 als Fraktion konstituiert.

Zum Fraktionsvorsitzenden wurde Helmut Schaper gewählt.
Die Rechtsanwältin Nicola Schiemann ist die stellvertretende Fraktionsvorsitzende.
Rolf Flören Finanzverantwortlicher.

Die Fraktion wird im Rat nach dem Leitspruch: „Sozial - Auch nach der Wahl“ die sozialen Aspekten in alle Politikfeldern einbringen.

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