Die Forderung der Gewerkschaft ver.di wird von den Arbeitgebern bei Bund und Land als „maßlos“ bezeichnet. Das ist nicht neu. Es hat in den letzten Jahren nicht eine Tarifrunde gegeben, in der angesichts der Finanzsituation der Kommunen die Arbeitgeber nicht von utopischen oder unverantwortlichen Forderungen gesprochen haben.
Stellungnahme zur Informationsveranstaltung in Wanlo am 14.01.2010 zur von der NVV geplanten Biogasanlage
Zunächst muss noch einmal betont werden, dass eine Förderung der Produktion regenerativer Energien absolut zu befürworten ist und dabei auch Biogasanlagen ein wichtiger Faktor sind.
Jedoch zu der geplanten Biogasanlage in Wanlo stehen auch nach dem von der NVV veranstalteten Informationsabend noch einige Fragen und Kritikpunkte im Raum.
Die Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Mönchengladbach lädt zur BürgerInnensprechstunde ein.
Unstrittig ist die Forderung von Oberbürgermeister Norbert Bude nach einer ergebnisoffenen und objektiven Prüfung der Revisionsklausel im Zusammenhang mit der Aufbauhilfe Ost.
Unstrittig sollte aber auch sein, dass dies nicht der Weg zur Lösung der Finanzmisere der Kommunen sein kann und Ost nicht gegen West ausgespielt werden darf.
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
auf Grund Ihres Vertrauens und Ihrer Stimme ist DIE LINKE. als Fraktion in den Rat der Stadt Mönchengladbach eingezogen. In diesem Zusammenhang bin ich als sachkundiger Bürger (sB) zum Mitglied des Vergabeausschusses vertretend für die Partei DIE LINKE. gewählt worden.
Als gebürtiger Mönchengladbacher ist es mir ein ganz besonderes Anliegen, mich für die Belange der BürgerInnen einzusetzen und das BürgerInnen-Interesse zu wahren. Mir ist es wichtig im Rahmen der Gesetzgebungen, mich für eine Vergabe auch nach sozialen und ökologischen Aspekten einzusetzen.
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