RWE verweigert Pläne – Stadtverwaltung verschweigt Details!

Seit der letzten Umweltausschusssitzung am 18.05.2011 geht es in Mönchengladbachs Gremien mal wieder um Wanlo. Es wurde mit reichlich spärlichen Unterlagen darüber informiert, dass der Tagebaubetreiber RWE eine Optimierung der geplanten Immissionsschutzmaßnahmen für den Stadtteil plant. Man wolle aber keinesfalls etwas unternehmen, was auf Widerstand stoßen würde. Detailliertere Informationen sollte es dann noch während der Exkursion des Ausschusses nach Garzweiler II und nach Wanlo am 27.05.2011 geben. Man wolle, trotz fehlender kommunaler Zuständigkeit, frühzeitig und umfassend informieren, um den Politikerinnen und Politikern im nächsten Ratszug eine kompetente Entscheidung zu ermöglichen. Weitere Unterlagen wurden ebenfalls noch versprochen.

Die Linke hatte in der Ratssitzung am 1.6.2011 den nachfolgenden Alternativantrag  zum Verbundsvorschlag der Verwaltung für die Gemeinschaftsgrundschulen Am Ringerberg und Windberg gestellt.

„Der Rat der Stadt Mönchengladbach  beschließt den Aufschub des Verbundvorhabens zwischen den Gemeinschaftsgrundschulen Am Ringerberg und Windberg um ein Jahr.
Am Standort Ringerberg wird mit dem Schuljahr 2011/2012 eine Offene Ganztagsschule mit 25 Plätzen eingerichtet.“

In der Begründung des Alternativantrages führte Ratsherr Helmut Schaper folgendes aus:

Die Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Mönchengladbach lädt zur Bürgersprechstunde ein.
Am Montag, den 23. Mai 2011, wird von 18.00 bis 19.00 Uhr Ratsfrau Nicola Schiemann für Fragen und Anregungen der Bürgerinnen und Bürger in der Geschäftsstelle der Linksfraktion in Rheydt, Hauptstrasse 2, zur Verfügung stehen.

Für telefonische Vorabinformationen stehen die Mitarbeiter der Geschäftsstelle der Linksfraktion unter 02166 / 979 22 49 zur Verfügung. Eine Anmeldung für die Bürgersprechstunde ist nicht erforderlich.

In der ersten Maiwoche nahmen Mitglieder der Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Mönchengladbach an einer Wahlkreisfahrt nach Berlin, organisiert vom Büro der linken Bundestagsabgeordneten Ingrid Remmers, teil. Die 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Reisegruppe kamen aus verschiedenen Teilen Nordrhein-Westfalens und aus Mönchengladbach hatten sich Martin Selt, Bezirksvertreter im Stadtbezirk West und Mitglied im Planungs- und Bauausschuss, und Sabine Cremer, Mitglied im Umweltausschuss, der Gruppe angeschlossen.

Die Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Mönchengladbach lädt zur Bürgersprechstunde ein.

Am Montag, den 09. Mai 2011, wird von 18.00 bis 19.00 Uhr der Bezirksvertreter des Stadtbezirks Ost, Johannes Frommen, für Fragen und Anregungen der Bürgerinnen und Bürger in der Geschäftsstelle der Linksfraktion in Rheydt, Hauptstrasse 2, zur Verfügung stehen.

Für telefonische Vorabinformationen stehen die Mitarbeiter der Geschäftsstelle der Linksfraktion unter 02166 / 979 22 49 zur Verfügung.
Eine Anmeldung für die Bürgersprechstunde ist nicht erforderlich.