JobCenter muss nach Urteil des Bundessozialgericht „zusätzliche“ Arbeit nachweisen

Am 13.04.2011 hat das Bundessozialgericht (BSG) in zwei Richtungsweisenden Urteilen (B 14 AS 98/10 R; B 14 AS 101/10 R) entschieden, das die Behörde (Jobcenter) die „zusätzliche“ Arbeit bei den so genannten 1 € Jobbern nachweisen und eingesetzte ALG-II Bezieher bei widerrechtlichem Einsatz tariflich entlohnen muss. Danach haben ALG II - Empfänger, wenn sie als 1-Euro-Jobber zum Beispiel im Grünbereich oder mit Aufsammeln von Müll und Unrat im Stadtgebiet, Park oder Wald beschäftigt wurden und werden, einen Anspruch auf tarifliche Entlohnung gegenüber dem Jobcenter, wenn diese Arbeiten nicht zu den „zusätzlichen“ Aufgaben zählen. Auch die Aufgaben der hier in Mönchengladbach vielfach eingesetzten 1 € Jobber beim Grünflächenamt zählen nicht dazu, wenn diese Tätigkeiten zu den originären Aufgaben einer Gemeinde gehören und nicht „zusätzlich“ sind, wie das Jobcenter immer wieder gerne behauptet.

Im Rahmen der Sozialberatung lädt die Partei DIE LINKE. Mönchengladbach zu einem Frühstückstreff ein.
„Erlebnisse über das Jobcenter oder andere Behörden austauschen, Tipps weitergeben und dabei noch gut frühstücken!“

Donnerstag, 28. April 2011, von 10 – 12 Uhr, in der Geschäftsstelle DIE LINKE., Hauptstraße 2, 41236 Mönchengladbach.

Einigkeit im Rat herrschte bei allen Parteien, die menschenunwürdige Unterbringung von Flüchtligen in den Übergangswohnheimen Luisental, Bockersend und Hardter Straße zu beenden.

Bei dem Punkt, wie diese Menschen dann bei uns wohnen könnten, hörte die Einigkeit auf.

Rede: „Neukonzeption zur Unterbringung ausländischer Flüchtlinge in Gemeinschaftsunterkünften in MG“
Vorlage 1016/VIII am 13.4. gehalten im Rat der Stadt Mönchengladbach
Es zählt das gesprochene Wort

Zunächst einmal bitte ich zu entschuldigen, dass ich jetzt noch einmal etwas breitere Ausführungen im Hinblick auf eine Beratungsvorlage mache, die – wie die Abstimmungsergebnisse in den Ausschüssen gezeigt haben – offensichtlich mehrheitlich als völlig unproblematisch erachtet wird und hier jetzt eigentlich auch ohne größere Diskussion durch den Rat beschlossen werden könnte.

Die Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Mönchengladbach lädt zur BürgerInnensprechstunde ein.

Am Montag, den 18.April 2011, wird von 18.00 bis 19.00 Uhr der Vetreter des Stadtbezirks Süd, Hartmut Wessels, für Fragen und Anregungen der Bürgerinnen und Bürger in der Geschäftsstelle der Linksfraktion in Rheydt, Hauptstrasse 2, zur Verfügung stehen.

Für telefonische Vorabinformationen stehen die Mitarbeiter der Geschäftsstelle der Linksfraktion unter 02166 / 979 22 43 zur Verfügung.
Eine Anmeldung für die BürgerInnensprechstunde ist nicht erforderlich.