So armselig wie das jetzige Hartz IV-Gesetz, sind auch die Bemühungen der Hartz IV Parteien CDU, CSU, FDP, SPD und Grüne, ein wenig mehr Gerechtigkeit in den Hartz IV Dschungel zugunsten der Betroffenen zubringen. Schon die Gespräche selber waren an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten, da zudem DIE LINKE. verfassungswidrig nicht an den Gesprächen beteiligt wurde.

Die durch Frostschäden verursachten Schlaglöcher beschäftigen unsere Stadt.
Eine Radfahrerin regte durch ihre Spende für ein Schlagloch die Einrichtung eines Spendenkontos bei der Stadtverwaltung an. Immerhin 1.173,51 EUR waren am 4.2.2011 schon auf dem Spendenkonto. Die Jusos loben einen Preis für das schönste Schlagloch aus und die CDU will das vom Rat beschlossene „1000-Bäume-Programm“ streichen und mit dem Geld Schlaglöcher flicken. Asphalt statt Bäume, Schwarz statt Grün, das ist die Devise.

Die Parteien der Ampel haben für die Ratssitzung am 23.2.2011 erneut den Antrag zur Organisationsuntersuchung zu den Einrichtungen zur Betreuung von Kindern (Kindergärten, Kindertagesstätten und Familienzentren) eingereicht.
Dieser Antrag war schon in der Ratssitzung am 22.12.2010 abgelehnt worden.

„Die Staatsform muss ein durchsichtiges Gewand sei, das sich dicht an den Leib des Volkes schmiegt. Jedes Schwellen der Adern, jedes Spannen der Muskeln, jedes Zucken der Sehnen muss sich darin abdrücken.“
(Georg Büchner, „Dantons Tod“)

Das gilt nicht nur auf der Bühne, sondern auch für die Theaterorgane.

Die Förderung von Bürgerbeteiligung ist Ziel linker Politik. In diesem Rahmen ist es auch zu begrüßen, wenn die im Verein "MG 3.0" zusammengeschlossenen Bauunternehmer und Architekten einen Generalplan für die Stadtentwicklung der Stadt schenken möchten.
Wenn jedoch das Geschenk damit verbunden ist, dass Politiker quer durch die Lager versichern müssen, sich an diesen Plan zu halten, dann ist es notwendig zu sagen: "Nein danke!"