Mit zweierlei Maß wurde das Thema Finanznot der Stadt Mönchengladbach in einer großen Koalition von Ampel und CDU in der Ratssitzung angegangen.

Ganz großzügig lehnten Ampel und CDU die Möglichkeit ab, von den 11 Millionen Sparkassenüberschuss, die in die Rücklage gehen sollen, noch eine Millionen mehr als Einnahme für den Haushalt zu beschließen.

Eine neue Leistungsvereinbarung mit den Anbietern von Essen auf Rädern will die Verwaltung in der Ratssitzung am Donnerstag verabschieden. Mit der neuen Vereinbarung will die Stadt sparen, indem sie alte Menschen zur Kasse bittet.
35.000 EUR insgesamt sollen dadurch ab 2012 eingespart werden. Wie hoch der Sparanteil der LeistungsempfängerInnen nach dem SGB XII (Grundsicherung) dabei ist, wird von der Verwaltung nicht ausgewiesen.

Nach dem Brand im Hugo-Junkers-Gymnasium hatte es in der Bezirksvertretung West Anfang Februar auf Initiative der CDU einen Auftrag an die Verwaltung gegeben, einen Sachstandsbericht über die Sicherheit an den Schulen im Bezirk zu liefern. Das Ergebnis wurde in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung im März im nicht öffentlichen Teil präsentiert.

Die Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Mönchengladbach lädt zur Bürgersprechstunde ein.
Am Montag, den 27. Juni 2011, wird von 18.00 bis 19.00 Uhr Ratsherr Helmut Schaper für Fragen und Anregungen der Bürgerinnen und Bürger in der Geschäftsstelle der Linksfraktion in Rheydt, Hauptstrasse 2, zur Verfügung stehen.

Für telefonische Vorabinformationen stehen die Mitarbeiter der Geschäftsstelle der Linksfraktion unter 02166 / 979 22 49 zur Verfügung.
Eine Anmeldung für die Bürgersprechstunde ist nicht erforderlich.

Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz NRW hat am 17.06.2011 den Erlass zu Dichtheitsprüfungen vom Ende letzten Jahres aktualisiert und konkretisiert.

„Die neue Fassung des Erlasses ist ein guter Schritt in Richtung finanzieller Entlastung privater Hauseigentümerinnen und –eigentümer“, so Sabine Cremer, Mitglied im Umweltausschuss für DIE LINKE. Mönchengladbach. „So müssen demnach unter anderem Bagatellschäden an privaten Kanälen nicht mehr repariert werden und die vergleichsweise kostengünstige Variante der Wasserstandsfüllprüfung ist zum Dichtheitsnachweis erlaubt.“