Allgemeines
06. Januar 2012

In Rheindahlen rund um das Jagdrevier Woof scheinen Hunde auf gefährlichen Pfoten zu leben, zumindest dann, wenn sie von ihren Besitzerinnen und Besitzern ausgeführt werden.
Denn der Pächter dieses Jagdreviers mag Hunde ganz offensichtlich nicht und scheint den Anwohnerinnen und Anwohnern regelrecht aufzulauern, wenn sie mit ihren Hunden dort spazieren gehen. Er bedroht sie mit dem Abschuss ihrer Hunde, wenn diese nicht angeleint seien, denn sie könnten ja Wild jagen, was verboten wäre. Dies ist zwar offenkundig noch nie passiert, aber das scheint den Jagdpächter nicht zu interessieren. Besonders bedrohlich scheint er sich aufzuführen, wenn er sich Frauen und Kindern gegenüber sieht. Neuerlich werden diese sogar offensichtlich von ihm mit dem Auto verfolgt. Zu einer Anzeige bei der Polizei kam es auch schon einmal, jedoch führte dies nicht zu einer Verhaltensänderung des Jägers.

 

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30. Dezember 2011

Liebe Bürgerinnen und Bürger, Genossinnen und Genossen, Sympathisantinnen und Sympathisanten,

ein mit Krisen gespicktes Jahr geht für uns alle zu Ende und ein neues Jahr mit weiteren Krisen steht uns bevor.

Krisen auf dem Finanzmarkt, in der Sozialpolitik, in der Atompolitik und, und, und ...

 

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22. Dezember 2011

Alle Fraktionen im Rat der Stadt Mönchengladbach, mit Ausnahme der LINIKEN, haben am gestrigen Mittwoch  den Antrag der LINKEN für ein Verbot von Castor-Transporten abgelehnt.

Die Mehrheit der Fraktionen im Rat schloss sich Karl Sasserath, Fraktionsvorsitzender von Bündnis90/Die Grünen im Rat der Stadt an und plädierte statt dessen für eine Überweisung in den Hauptausschuss, wo der Oberbürgermeister einen „Bericht über die Kenntnislage der Verwaltung zum Thema Atommülltransporte nach Ahaus und deren Auswirkungen auf Mönchengladbach“ geben solle. In seinem Beitrag bezeichnete Sasserath die Position der LINKEN, die auf diesen so genannten „Konsensvorschlag“ nicht eingegangen waren, als „fundamentalistisch“.

 

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13. Dezember 2011

Die CDU geht mit einem ausführlichen Antrag zum Ratsinformationssystem (RIS) in die nächste Hauptausschusssitzung am 14.12.2011. Dabei kann sich DIE LINKE dem Fazit der Antragsbegründung anschließen, dass das Ratsinformationssystem der Stadt Mönchengladbach dringend auf den Prüfstand zu stellen ist. Doch in Anbetracht der offensichtlichen Mängel und schon vorhandener Antworten, wünscht sich DIE LINKE weniger statistische Fragen an die Verwaltung, sondern mehr auf Verbesserung angelegte Arbeitsaufträge.

 

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07. Dezember 2011

Der von der Landesregierung vorgelegte Entwurf "Gesetz zur Unterstützung der kommunalen Haushaltskonsolidierung im Rahmen des Stärkungspaktes Stadtfinanzen " zwingt in der ersten Stufe die 34 bilanziell überschuldeten Kommunen zur Teilnahme, denen drastische Kürzungsprogramme auferlegt werden. Bei Nichtbefolgen droht der Einsatz eines Sparkommissars, der am Rat vorbei handeln kann. Anstatt die den Kommunen durch Bund und Land vorenthaltenen Haushaltsmittel endlich nachzuzahlen und die Einnahmen der Kommunen dauerhaft zu erhöhen, werden die sog. "Konsolidierungshilfen" an unannehmbare Bedingungen geknüpft.

 

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