In den kiloschweren Unterlagen zu dem Handels- und Dienstleistungszentrum (HDZ) sind auch die Kosten für Infrastrukturmaßnahmen im Zusammenhang mit den Mönchengladbach Arkaden und der städtebaulichen und Verkehrs - planerischen Maßnahmen angegeben. Darunter zählen Tiefbaumaßnahmen, Verkehrsanlagen, verkehrssinkende Maßnahmen und provisorische Verkehrsführungen in der Stepgesstraße. Die hierfür veranschlagten Kosten belaufen sich für die Stadt auf knapp unter 5 Millionen Euro, wenn man den Anteil des Investors Mfi in Höhe von 266.504,07 € von der genauen Summe 5.194.725,35 € abzieht. Das ist aber bei weitem noch nicht alles, wie sich nun bei der Sondersitzung der BV-Nord zum HDZ heraus stellte.

SPD lügt: Landeszuweisungen an Kommunen fließen weiter

Frau Kraft und die Vertreter der Regierungsparteien ziehen zum Wahlkampfauftakt mit der Falschbehauptung durch die Lande, es würden Zahlungen an die Kommunen zurückgehalten, weil Haushalt und Gemeindefinanzierungsgesetz nicht verabschiedet wurden.

Die Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Mönchengladbach begrüßt das jüngste Urteil der schwerbehinderten Mönchengladbacher Lehrerin Katrin W., die vor dem Düsseldorfer Arbeitsgericht geklagt hatte, aufgrund ihrer besonderen gesundheitlichen Situation nur ab 17:30 Uhr an der Abendrealschule Mönchengladbach unterrichten zu dürfen. Das Urteil zeigt, dass die Lehrerin im Sinne des Inklusionsgedankens einen Anspruch darauf hat, nur noch nachmittags, ab 17:30 Uhr eingesetzt zu werden.

Gerade rechtzeitig, bevor der Finanzausschuss den Stellenplan der Stadt berät, ist auch Mönchengladbach von den Streiks im Öffentlichen Dienst betroffen. Schon im Vorfeld stellte der Beigeordnete Peter Holzenleuchter gegenüber der lokalen Presse klar, dass mögliche Tariferhöhungen in Mönchengladbach nur durch weitere unbesetzte Stellen aufgefangen werden können. Für DIE LINKE im Rat der Stadt zeigt sich hier wieder einmal eine destruktive Finanzpolitik, jenseits der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst, jenseits der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt.
Deswegen fordert DIE LINKE mehr Mut zu mehr Ausgaben im Personalbereich.

65 % der Mönchengladbacher lehnen verkaufsoffene Sonntage ab

In dem Streit um verkaufsoffene Sonntage hat sich eine Mönchengladbacher Lokalzeitung mit einer Umfrage, was die MönchengladbacherInnen von verkaufsoffenen Sonntagen halten, an die Bürgerinnen und Bürger gewandt. In dieser Umfrage haben sich überraschenderweise 65 % der Befragten gegen die Shopping-Sonntage ausgesprochen.