Verschiebung der Haushaltsberatung:
Vertrauen in Politik geschwächt

Am Dienstag den 31.1.2012 teilte die selbsternannte Gestaltungsmehrheit aus SPD, FDP und Bündnis 90/Die grünen den übrigen Fraktionen mit, dass sich die drei Parteien "trotz intensiver Beratungen" in wesentlichen Punkten zum Haushalt 2012 nicht einigen konnten. DIE LINKE im Rat der Stadt meint zwar auch, dass mit den Geldern der BürgerInnen nicht leichtfertig umgegangen werden darf, jedoch liegt der Entwurf der Verwaltung allen Fraktionen seit Ende Dezember vor. "Wer sein demokratisch erlangtes Mandat ernst nimmt, sollte innerhalb eines Monats in der Lage sein, den Entwurf zu bearbeiten", meint Helmut Schaper und warnt, "So verkommt die Ampel langsam zu einer Beratungsmehrheit - wieder einmal wird das Haushaltsjahr fast zur Hälfte um sein, ehe die BürgerInnen erfahren was auf sie zu kommt. Das dient weder der politischen Transparenz, noch stärkt es das Vertrauen der BürgerInnen in die Politik."

Die Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Mönchengladbach hat am 28./29.01.2012 den Haushaltsplanentwurf 2012 beraten. Im Ergebnis kommt die Fraktion dazu, den Haushaltsplanentwurf abzulehnen.

Unter den gegenwärtigen Bedingungen ist aus Sicht der Linken die Erarbeitung eines ausgeglichenen Haushalts nicht möglich. Die von der Verwaltung vorgeschlagene Kombination von Ausgabenkürzungen und Einnahmeverbesserungen verbunden mit dem Beitritt zum Stärkungspaket Stadtfinanzen  führt dazu, dass Mönchengladbach sozial und kulturell weiter austrocknet.

Frühstückstreff am 26. Januar 2012, 10:00 Uhr

Im Rahmen der Sozialberatung lädt die Partei DIE LINKE. Mönchengladbach zu einem Frühstückstreff ein.

„Erlebnisse über das Jobcenter oder andere Behörden austauschen, Tipps weitergeben und dabei noch gut frühstücken!“

Donnerstag, 26. Januar 2012, von 10 – 12 Uhr, in der Geschäftsstelle DIE LINKE., Hauptstraße 2, 41236 Mönchengladbach.

Die wahren Hintergründe des Marco Reus Transfers!
Wie aus gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen verlautet, hat sich Marco Reus zu den wahren Hintergründen seines Transfers geoutet.

Als „wichtigen Schritt zur Sanierung der Kommunalfinanzen“ sieht SPD MdL Hans-Willi Körfges das im Landtag beschlossenen „Stärkungspaket Stadtfinanzen“. Hans-Willi Körfges, der auch stellvertretender Vorsitzender der SPD Landtagsfraktion ist, sieht die „SPD geführte Landesregierung … als verlässlicher Partner und Anwalt der Kommunen in unserem Land.“
Die SPD/Grüne Landesregierung als Partner und Anwalt der Kommunen fordert nun 10,2 Millionen € von der Stadt zurück, die diese für Wohngeldzahlungen an Hartz IV-Empfänger erhalten und bei der die Stadt auf die Rechtskraft der jeweiligen Zuwendungsbescheide vertraut hat.