Die Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Mönchengladbach lädt zur BürgerInnensprechstunde ein.

Am Montag, den 31. Oktober 2011, wird von 18.00 bis 19.00 Uhr Ratsherr Helmut Schaper für Fragen und Anregungen der Bürgerinnen und Bürger in der Geschäftsstelle der Linksfraktion in Rheydt, Hauptstrasse 2, zur Verfügung stehen.

Für telefonische Vorabinformationen stehen die Mitarbeiter der Geschäftsstelle der Linksfraktion unter 02166 / 979 22 49 zur Verfügung.

Eine Anmeldung für die BürgerInnensprechstunde ist nicht erforderlich.

Wer von den kargen Leistungen nach dem SGB II, also Hartz IV, leben muss, kann aufgrund seiner finanziellen Situation schnell in die Lage kommen, sich stark verschulden zu müssen. Es muss nur was kaputt gehen – und kaputt geht in der Regel immer etwas. In diesem Fall sah es bis jetzt so aus, dass ein Pfändungsanspruch erst nach 7 bzw. 14 Tagen Gültigkeit bekam, so dass der Betroffene diese Zeit hatte, seine Überweisungen und Rechnungen zu tätigen und das Geld für seinen Lebensunterhalt abheben zu können. Dies ändert sich nun zum 01.01.2012. Ab Jahresanfang kann bei einem Pfändungsanspruch durch Wegfall des §55 SGB I (Pfändungsschutz), direkt auf das Girokonto und die darauf geleisteten Zahlungen, also auch Sozialleistungen, zugegriffen werden. Auch ohne die 7- bzw. 14-Tagefrist.

Seit dieser Woche gibt es auf Flyern der NVV und auf der Webseite der Stadt die ersten Bilder des Sozialtickets. Die Fraktion der Linken im Rat der Stadt kritisiert, das durch die Kontrolle des Tickets im Bus die Person direkt als finanzschwach erkennbar ist.

Als im Mai dieses Jahres die Diskussion um den Immissionsschutz in Wanlo startete, bekundeten alle Fraktionen, dass die Entscheidung, ob RWE Power einen Wall oder eine Wand errichten soll, ganz allein die Bürgerinnen und Bürger von Wanlo zu treffen haben. Einhellig war man in den Gremien der Meinung, dass man sich dann der Mehrheitsentscheidung anschließen wolle.

Wieder einmal hat sich die Gestaltungsmehrheit aus FDP, SPD und Grünen als Beratungsmehrheit geoutet. Statt im zuständigen Ausschuss, dem Sozialausschuss, über das Thema Sozialticket zu sprechen, wurde ein für viele Hartz IV EmpfängerInnen und AufstockerInnen wichtiges Thema in den Finanzausschuss geschoben. „Es geht also nicht um Menschen, es geht nur um die Kassenlage – dies vermittelt die Ampel“, meint Hartmut Wessels: „Doch vielleicht nutzt die SPD ja die Zeit, sich an ihre eigenen Anträge aus 2008 zu erinnern. Damals forderte die SPD noch ein Sozialticket für 15 Euro. 'Der Preis orientiert sich dabei an den in den Regelsätzen des SGB II und SGB XII enthaltenen Beträgen für fremde Verkehrsdienstleistungen' so die SPD von 2008.“