Bezirksvertreter rügt Herrn Wimmers (City Management)

DIE LINKE. Mönchengladbach und deren Mitglied in der Bezirksvertretung Nord, Mario Bocks, zeigen sich erstaunt über die unprofessionelle Reaktion von Herrn Wimmers, 1. Vorsitzender des City Managements (CM), über das zurückstellen des Antrages über verkaufsoffene Sonntage in der Sitzung der Bezirksvertretung Nord am 14.02.12. Zur kurzen Erklärung: DIE LINKE. MG hatte die Überprüfung der Begründung für die vorliegende Beschlussvorlage mit Hinweis auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes von Dezember 2009 gefordert, welche einen Sachgrund für das offenhalten von Geschäften an Sonntagen und ein nachweisbares öffentliches Interesse fordert. Beide Anforderungen waren in der Beschlussvorlage aber nicht aufgeführt. Die Bezirksvertretung hat daraufhin die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Vorlage durch die Verwaltung mit den Stimmen aller in der BV-Nord vertretenen Parteien beschlossen und den Antrag dementsprechend nicht durch gewunken.

Im Mai 2008 versank Odenkirchen im Schlamm.

Politik und Verwaltung versprachen sofortige Hilfe, die jetzt immerhin nach 5 Jahren in 2013 in Sicht ist.

Doch kaum wurde das ökologische Konzept zum Hochwasserschutz in der Bezirksvertretung Süd verabschiedet, kippten SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen das Konzept vorerst im Planungs- und Bauausschuss. Die einmaligen Kosten von 420.000 € seien zu hoch. Die Verwaltung solle eine bessere und günstigere Lösung suchen.

Eigenartig! Das Konzept war der Ampel bekannt. Sie kannte auch die Kosten. Denn die stehen im Haushaltsplan drin.

Stadtverwaltung überprüft Bundesverfassungsgericht!

In Mönchengladbach gehen die Uhren tatsächlich anders. Während es in der normalen Welt in der Regel so ist, dass das Bundesverfassungsgericht die Vorgehensweisen von PolitikerInnen und deren Gesetzesvorlagen überprüft und bei Fehlern einschreitet und verbindliche Regelungen schafft, läuft der Vorgang in Mönchengladbacher Verwaltungsstuben und Politikerköpfen entgegengesetzt. Auslöser dieser merkwürdigen Vorgehensweise war die in der Sondersitzung der BV-Nord am 14.02.12 unter TOP 4 eingebrachte Beschlussvorlage über verkaufsoffene Sonntage in Mönchengladbach.

Im Rahmen der Haushaltsberatung hat die Fraktion DIE LINKE sich mit Zielsetzungen für die Stadt Mönchengladbach und deren Finanzierung beschäftigt.

Konkret beantragt die Fraktion eine 7. Gesamtschule für Mönchengladbach und den Neubau der Stadtbibliothek.
Des weiteren die Aufgabe des Neubaus von  Asylbewerberheimen und die Unterbringung der Asylbewerber auf dem freien Wohnungsmarkt.

Zur Finanzierung dieser Maßnahmen hat die Fraktion Finanzierungsvorschläge erarbeitet. Neben der Anhebung des Gewerbesteuer Hebesatzes und weiteren Ansätzen auch die Überlegung zur Einführung einer Waffensteuer.

Hier alle Anträge:

• 7te_Gesamtschule.pdf
• Asylbewerberheime.pdf
• Hebesatz.pdf
• IT_Kommission.pdf
• Parkgebuehren.pdf
• Stadtbibliothek.pdf
• Strassenbau.pdf
• Vergnuegungssteuer.pdf
• Waffensteuer.pdf

SPD, CDU und Grüne predigen Wasser und trinken Wein

Trotz wochenlanger Proteste und kritischer Expertenäußerungen hat der Landtag NRW gestern mit großer Mehrheit die Erhöhung der Abgeordnetenbezüge um 500 Euro zum 1. März 2012 beschlossen. „Wir LINKEN haben von Anfang an gesagt, dass das mit uns nicht zu machen ist“, erklärt Özlem Alev Demirel, Parlamentarische Geschäftsführerin der Landtagsfraktion DIE LINKE. „Deshalb haben wir LINKEN heute, wie seit langem angekündigt, mit NEIN gestimmt.“