Die FDP möchte in Mönchengladbach zusätzliche Gewerbegebiete schaffen und zu deren Planung einen Haushaltstitel in Höhe von 100.000,- Euro beantragen. DIE LINKE sieht darin einen richtigen Ansatz, aber einen völlig falschen Weg. „Wir brauchen keine neuen Gewerbegebiete auf der „Grünen Wiese“, sondern wir brauchen endlich ein Kataster, wo bereits vorhandene, brachliegende Gewerbeflächen registriert werden“, sagt der Fraktionsvorsitzende Helmut Schaper.

Ökologisch wäre es ein Fortschritt und ein Segen, wenn die Braunkohlekraftwerke mit ihrer ineffizienten und schmutzigen Art der Stromerzeugung endlich der Vergangenheit angehören würden. Neben dem Atomstrom ist die Braunkohlegewinnung die schädlichste Art der Stromerzeugung für Mensch und Natur. Die weithin sichtbaren gigantischen Eingriffe in die Natur und in die Menschenrechte der Anwohner sind nun mal weder zu verleugnen noch zu verschweigen. Deshalb fordert DIE LINKE. nun die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen auf, die erteilten Genehmigungen für den Bau Garzweiler II von 2000 zu überprüfen und zu versagen. Federführend sollte dabei der Wille der Politik zum beschlossenen Ausstieg aus Atom- und Kohlekraft sein, und nicht willentliche Planungen von Energieriesen wie RWE nach Profit und Machbarkeit der aktuellen Lage, um die eigene Schlafmützigkeit im Falle der Umstellung auf erneuerbaren Energien durch Ausstieg aus dem ökologischen  Desaster Garzweiler II auf den Sankt-Nimmerleins-Tag zu verschieben.

… die Einheit endlich vollenden!

Aufgrund des gestrigen Tages der Deutschen Einheit hat die Ost- und Mitteldeutsche Vereinigung (OMV) in der CDU Mönchengladbach ihren Vorschlag bekräftigt, den zukünftigen Platz zwischen mfi Arcaden und Sonnenhaus den Namen „Platz der Deutschen Einheit“ zu geben. DIE LINKE im Rat der Stadt lehnt solche Vorschläge aus zwei Gründen ab. „Wir haben noch immer kein gleiches Lohn und Rentenniveau in Ost und West. Wir haben deutlich höhere Arbeitslosenzahlen und eine höhere Abwanderungsquote im Osten. Und es gibt so viele weitere Beispiele, die zeigen, dass die Einheit noch nicht vollendet ist“, so Fraktionssprecher Helmut Schaper, „Deswegen sollten wir nicht Plätze nach der Einheit benennen, sondern weiter an ihr arbeiten. Und so sollte der 3. Oktober auch mehr ein Tag des Aufrüttelns sein, als ein Feiertag.“

Wie aus den Medien zu erfahren war, will sich die CDU im Rahmen der Haushaltsdebatte dafür einsetzen, dass ein städtisches Dienstleistungsunternehmen gegründet wird, in der die dann wieder städtische GEM, der Bauhof und das Grünflächenamt integriert sind. Hier wird ein deutliches Sparpotential seitens der CDU gesehen.

Einen Antrag Der Fraktion DIE LINKE mit gleichem Inhalt hatte die CDU 2012 noch abgelehnt.

Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion DIE LINKE, Helmut Schaper:
„Jeder hat das recht dazu, schlauer zu werden. Auch die CDU. Und wenn sie es dann ist, die diesen Antrag einbringt, mit der Arbeitsplätze in dem Bereich gesichert und zusätzlich auch noch Einnahmen für die Stadt erzielt werden können, dann wird DIE LINKE dem selbstverständlich zustimmen.“

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Bude,

auch wenn sie eine wie auch immer geartete Zusammenarbeit mit Wutpunkte.de schon abgelehnt haben, wir schauen uns da die eine oder andere Sache schon mal an. Und so müssen wir sagen, dass an der Neusserstraße Ecke Compesmühlenweg und Johannes-Büchner schon ein wenig geschlammpt wurde. Es gibt zwar geringe Gehwegabsenkungen über die zwei Straßen Compesmühlenweg und Johannes-Büchner, aber am Zebrastreifen über die Neusserstraße fehlen diese. Das ist z.B. auf diesen zwei Fotos von mir zu sehen:
http://bi2.de/fun/DSC06919.JPG
http://bi2.de/fun/DSC06918.JPG

Dies entspricht nicht der barrierefreiheit wie wir sie uns für ältere Menschen, Menschen mit Kinderwagen und Behinderte wünschen.