Wenn BürgerInnen und Organisationen sich mit ihrer Stadt identifizieren ist, das eine gute Sache. Und wenn sie dazu das Stadtwappen verwenden, dann ist das eigentlich eine willkommene Werbung. Doch nicht in jedem Kontext ist das Wappen gerne gesehen und so hat die Stadt auch das Recht,die Nutzung zu verweigern. „Doch wie sind die Regeln, dass wollte unsere Fraktion mal wissen“, erzählt Ratsherr Bernhard Clasen, „Und das Ergebnis verwunderte uns sehr, die Verwaltung nimmt zwar eine Einzelfallprüfung vor, aber feste Kriterien gibt es nicht.“
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Post bekam der Oberbürgermeister, Norbert Bude vom Ratsherrn Bernhard Clasen. Herr Clasen bezog sich auf die Aussage des Hamburger Neurologie-Chefarztes Dr. Axel Müller-Jensen. Danach werden viele Schlaganfallpatienten nicht rechtzeitig in Stroke Unit Kliniken behandelt. Ratsherr Clasen schlägt in dem Brief an den Oberbürgermeister vor, die Krankenhäuser an einen Tisch zu holen und mit ihnen nach einer Lösung des Problems zu suchen.
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Ein Landesgesetz sollte die Anzahl der verkaufsoffenen Sonntage in NRW reduzieren. Doch wie sich jetzt abzeichnet, wird es in Mönchengladbach weiterhin bei den bisherigen 17 Anlässen bleiben, zu denen die Geschäfte öffnen dürfen. Möglich soll dies werden, weil einfach einige verkaufsoffene Sonntage in den Stadtteilen zeitgleich stattfinden. „So war das nicht gedacht“, erklärt Ratsherr Bernhard Clasen, „Das Gesetz sollte den Sonntag als arbeitsfreien Tag stärken und so den VerkäuferInnen mehr Zeit für die Familie bescheren. Die geplante Termin-Trickserei bringt den Kindern aber keine einzige Stunde mehr mit Mama und Papa. Dies Spiel werden wir nicht mitmachen und im Rat gegen diesen Vorschlag stimmen.“
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Die Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Mönchengladbach lädt zur Bürgersprechstunde ein.
Am Montag, den 08. Juli 2013, wird von 18.30 bis 19.30 Uhr Sabine Cremer, Mitglied im Planungs- und Bauausschuss und Mitglied des Umweltausschusses, für Fragen und Anregungen der Bürgerinnen und Bürger in der Geschäftsstelle der Linksfraktion in Rheydt, Hauptstrasse 2, zur Verfügung stehen.
Für telefonische Vorabinformationen stehen die Mitarbeiter der Geschäftsstelle der Linksfraktion unter 02166 / 979 22 49 zur Verfügung. Eine Anmeldung für die Bürgersprechstunde ist nicht erforderlich.
Anlässlich der aktuellen Debatte um die Nutzung des Gebäudes Brucknerallee 7 als weitere Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge wird zum Teil von Politik und Verwaltung ein Horrorszenario aufgebaut, um die behauptete Notwendigkeit des vorgenannten Standorts zu unterstreichen. Aufgrund des zum Herbst erneut erwarteten Anstiegs der Flüchtlingszahlen wird prophezeit, dass es unweigerlich – wie vor vielen Jahren schon einmal - zu einer massenhaften Unterbringung von ankommenden Flüchtlingen in schlecht beheizbaren Turnhallen kommen werde. Hierdurch wird ein Bild vermittelt, wonach ein Frieren von Flüchtlingen im Winter nur durch Zustimmung zu einer unbrauchbaren Verwaltungsvorlage hinsichtlich eines ungeeigneten Standorts verhindert werden könne.
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