Im Zusammenhang mit der Ausschreibung von Arbeiten an Kriegsgräberanlagen und geschlossene jüdische Friedhöfe in Mönchengladbach mit einer Größenordnung von ca. 30.000qm hat die Fraktion DIE LINKE im Rat an den zuständigen Dezernenten, Herrn Wurff die Frage gestellt, was es die Stadt Mönchengladbach kosten würde, wenn sie die Arbeiten selbst erledigen würde.

Ohne die Antwort von Herrn Wurff vorweg zu nehmen, ist die Fraktion davon überzeugt, dass die Zahlungen im Rahmen der Ausschreibung wesentlich teurer sind, als wenn die Stadt Mönchengladbach die Arbeiten selber erledigen würde.

Zur Erklärung des parteiübergreifenden Aktionsbündnisses "Raus aus den Schulden/Für die Würde unserer Städte" vom 25.11.2013:

Die Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt sieht sich mit ihrer Kritik am Haushalt 2014 der Stadt Mönchengladbach durch die oben genannte Erklärung bezüglich der Ursachen und der Auswege aus der Finanzkrise der Kommunen voll und ganz bestätigt.

Hier veröffentlichen wir die Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Helmut Schaper, es zählt natürlich das gesprochene Wort. Die RP nennt Herrn Schaper Schlagfertig (hier der Artikel), dies liegt sicher auch daran, dass er spontan auf seine Vorredner einging. Deswegen ist das Vorwort vielleicht verständlicher, wenn Sie auch die anderen Reden lesen. Diese haben wir unter dem Artikel Verlinkt. Dort finden Sie auch noch zwei "bildliche Kommentare zu den Reden von der CDU und der SPD.

Übrigens wurde der Haushalt gegen die Stimmen der Linken und bei Enthaltung der Grünen von allen anderen Fraktionen angenommen.

Anders als die FDP in ihrem ursprünglichen Antrag nach neuen Gewerbegebieten hat die CDU einen Vorschlag der LINKEn aufgegriffen und in ihrem weitergehenden Antrag auch ein Kataster gefordert. So können Gewerbe-Brachen erkannt werden und über eine Reaktivierung oder Umwidmung nachgedacht werden und unsinnige Flächenversiegelung mit Baumaßnahmen auf der Grünen Wiese verhindert werden. Das dieser Antrag dann auch angenommen wurde freut DIE LINKE. „Aber wir müssen uns schon fragen, wie weit wir in diesen Dingen schon sein könnten“, sagt Torben Schultz vom Kreisvorstand, der jetzt die Antwort auf eine Anfrage zu genau solchem Kataster von der Verwaltung erhielt.

Mehrheitlich abgelehnt hat der Hauptausschuss in seiner Sitzung am 13.11.2013 den Antrag der Partei DIE LINKE, die Verwaltung zu beauftragen, über alle Genehmigungen zur Nutzung des Stadtwappens und über alle nicht erteilten Genehmigungen eine Liste zu führen und die auch öffentlich zugänglich zu machen.