Noch läuft der aktuelle Ratszug, in dem es vor allem um die Verabschiedung des Haushaltssanierungsplan (HSP) geht. Dieser wurde nötig, da sich die Mehrheitsfraktionen zum freiwilligen Beitritt zum Stärkungspakt entschieden haben. DIE LINKE hat den Stärkungspakt von Anfang an abgelehnt und beteiligt sich deswegen jetzt auch nicht an den Vorschlägen, wie die Stadt kaputt gespart werden kann.

Die Grundposition zum Stärkungspakt finden Sie hier.

Im folgenden haben wir ihnen einige Reden zum HSP in den Bezirksvertretungen und Ausschüssen bereitgestellt:

Rat der Stadt

BV-Süd

BV-West

BV-Nord

Freizeit-, Sport-, Bäderausschuss

Alle Pressemitteilungen und Beiträge zum Thema finden sie hier.

Bisher liefen die Beratungen zu der 1. Änderung des Haushaltsplanes 2012 einschließlich des Haushaltssanierungsplanes, so sie denn zustande kamen, in den üblichen Bahnen und in der vorgeschriebenen Reihenfolge. Bedeutet, wenn ein wichtiges Thema auf der Tagesordnung steht, berät die Ampelmehrheit mal wieder mehr als das sie gestaltet, verschiebt dann das Thema selbstredend bis kurz vor „Geht-nicht-mehr“ und die Bezirksvertretungen und Fachausschüsse werden raus gehalten, da man direkt bis zum Hauptausschuss geschoben hat. Alles wie gehabt. Sollte man meinen! Aber dem ist nicht so. Bereits die Bezirksvertretungen in West und Ost lehnten schon mal eine Verschiebung ab und noch schlimmer für die Ampel, auch die empfohlene Beschlussfassung. Da auch Nord und Süd aufgrund der Verschiebung keine abgestimmten Empfehlungen ausgesprochen haben, muss man hier zweifelsfrei feststellen: Keine (!) Bezirksvertretung hat der 1. Änderung des HSP zugestimmt bzw. diese empfohlen. In den Ausschüssen wie dem Sport und Bäder Ausschuss (geschoben), dem Planungs- und Bauausschuss (Empfehlung abgelehnt), dem Umweltausschuss (Empfehlung abgelehnt) oder dem Kulturausschuss (geschoben) dasselbe Spiel. Der Tagesordnungspunkt HSP wurde, hier auch ohne die in den BVs gehaltenen Stellungnahmen, sofort geschoben.

Nachdem die Ampel den Haushaltssanierungsplan (HSP) in mehreren Bezirksvertretungen und Ausschüssen geschoben hat, ohne eigene Vorschläge einzubringen, kam gerade noch rechtzeitig eine gute Nachricht aus dem Land. Jetzt kann die Stadt mit höheren Landeszuweisungen rechnen und so konnten etliche, schmerzhafte Kürzungen von der sogenannten Giftliste gestrichen werden. Ob die Bezirksregierung diese Art des Sparens genehmigt ist zwar noch offen, aber erstmal geht ein hörbares Aufatmen durch die Stadt. „So sehr wir uns auch über den Erhalt von Hallenbad, Bibliothek und Zuweisungen an die verschiedenen Organisationen freuen, so sehr müssen wir aber auch betonen, dass hier nur erneut geschoben wurde“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Helmut Schaper, „Mit dem Stärkungspakt ist die Stadt Verpflichtungen bis 2020 eingegangen, die jetzigen Mehreinnahmen gelten aber nur für ein Jahr. Die Ampel bleibt Antworten schuldig, was in den nächsten Jahren kommt.“