Der 25.06.2012 lief die vierwöchige Widerspruchsfrist zum Ausstieg aus dem für die Stadt Mönchengladbach desaströsen Stärkungspakt Stadtfinanzen ab. DIE LINKE. Mönchengladbach hat die Untätigkeit der regierenden Ampel, aber auch der Restopposition im Mönchengladbacher Stadtrat sehr enttäuschend zur Kenntnis genommen.

Die Beratungen in den Fachausschüssen haben gezeigt, dass der vorliegende Entwurf des Haushaltes 2012 für die Parteien der Ampel nur eine kurze Halbwertzeit hat und quasi schon jetzt Makulatur ist. Wichtige Entscheidungen, wie z.B. die Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes, werden vertagt auf September.

Vorher hüllt sich die Ampel, aber auch die CDU, in Schweigen.
Im September muss, bei Aufnahme in den Stärkungspakt Stadtfinanzen, die „Giftliste“ vorgelegt werden. Die Liste, mit der die Parteien der Ampel glauben, die Stadtfinanzen konsolidieren zu können.

Seit DIE LINKE 2009 in den Rat der Stadt eingezogen ist, stehen immer wieder Entscheidungen zum IT-Bereich der Stadt an. Obwohl es dabei nicht selten um größere Summen geht, werden diese Anschaffungen in der Öffentlichkeit selten beachtet. Während der Haushaltsberatungen hat die Linksfraktion dann auch mal einen genaueren Blick auf diesen Bereich gelegt und stellte fest, dass es sich nicht nur um ein „gefühltes Chaos“ handelt. Mit der Wiedereinführung einer IT-Kommission will DIE LINKE dem jetzt ein Ende bereiten.

Die Fraktion hat in einer offenen Sitzung am 26.4.2012 im Geneickener Bahnhof mit Organisationen und Verbänden über die möglichen Auswirkungen des Stärkungspaktes Stadtfinanzen diskutiert.

Zu Beginn wurde herausgearbeitet, dass es sehr wohl Alternativen zum Beitritt zum Stärkungspakt gegeben hätte. Diese aber von der rot grünen Landesregierung nicht entwickelt bzw. nicht genutzt wurden.

Öffentliche Fraktionssitzung der Linksfraktion Mönchengladbach im Geneickener Bahnhof

Am 26.04.2012 veranstaltet die Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Mönchengladbach eine öffentliche Fraktionssitzung im Rahmen eines Hearings zum Thema  Gemeindefinanzreform/Stärkungspakt. Gewerkschaften und regionale Verbände sind zu einer Stellungnahme eingeladen.

Für DIE LINKE spricht Özlem Demirel, die für die Kommunalfinanzen zuständige parlamentarische Geschäftsführerin der ehemaligen Landtagsfraktion DIE LINKE NRW.

Beginn der Veranstaltung ist 19:00 Uhr, im Geneickener Bahnhof, Otto-Safran-Straße 102, 41238 Mönchengladbach.