Sichtlich erstaunt reagierte Bernhard Clasen, Bundestagskandidat der Partei DIE LINKE, auf eine Erklärung von Gerd Brenner von Bündnis 90/Die Grünen.
Gerd Brenner hatte gefordert, die nicht ausgegebenen Mittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket aus 2012 sollten im städtischen Haushalt verbleiben und den Kindern und Jugendlichen in unserer Stadt zugute kommen.
“Diese Forderung von Gerd Brenner hätten wir gern auch für die Gelder aus 2011 gehört. In dem Jahr sind nämlich über eine Millionen Euro im städtischen Haushalt verblieben. Da war nichts mit den `Kindern und Jugendlichen zugute kommen lassen`. Und als DIE LINKE im Rat den Antrag stellte, wenigstens die mit den Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen beschlossene Streichung der Weihnachtshilfe für die Heimkinder rückgängig zu machen, da stimmten die Grünen dagegen.“

Die Fraktion DIE LINKE begrüßt die Klage von mehr als 80 Städten in NRW gegen das Gemeindefinanzierungsgesetz.

Dabei geht es für DIE LINKE nicht um die Frage, ob die Landesregierung die Großstädte bevorzugt. Im Kern geht es darum, dass den Kommunen insgesamt notwendige Mittel zur Erfüllung ihrer Aufgaben nicht zur Verfügung gestellt werden.
In einem Gutachten der Landesregierung stellen die Gutachter Junkerheinrich und Lenk fest, dass es ein strukturelles Defizit bei den Kommunen von 2,8 Milliarden Euro gibt.

Mit Verwunderung konnte die Ratsfraktion der Partei DIE LINKE am 20.2.2013 der örtlichen Presse Zahlen über nicht verwendete Gelder aus dem Bildungs- und Teilhabepaket aus 2012 entnehmen.
Die Verwunderung hat ihren Hintergrund darin, dass DIE LINKE seit Oktober 2012 versucht, die Zahlen für 2011 von der Stadtverwaltung zu bekommen.

Die Linksfraktion im Rat der Stadt Mönchengladbach stellt Antrag zu "Wasser ist Menschenrecht"

Durch die europäische Bürgerinitiative "Wasser ist Menschenrecht" soll unter anderem erreicht werden, dass künftig alle Europäer Zugang zu sauberem Trinkwasser erhalten und auch eine sanitäre Grundversorgung garantiert bekommen. Das ist bisher bei rund 2 Millionen Einwohnern der EU nicht der Fall. Darüber hinaus soll verhindert werden, dass Wasser, das in den letzten Jahren immer kostbarer geworden ist, durch eine Liberalisierung der Wasserwirtschaft zur Handelsware wird.
Die Stadt Mönchengladbach, soll ein Zeichen setzen und sich zu den Zielen des Bürgerbegehrens bekennen.

Den Antrag gibt es hier als PDF

Am 28.01. kritisierte der CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Hans Peter Schlegelmilch die Planungen zum Bibliotheksneubau, weil die öffentlichen Planungen die Grundstückspreise unnötig in die Höhe treiben würden (1). Gerade mal 12 Tage später spricht Schlegelmilch von einer Unglablichkeit, „mit wie wenig Transparenz hier entschieden wird“ (2). Dazu stellt der Linke Ratsherr Bernhard Clasen fest: „Der CDU geht es offensichtlich nicht um eine schlüssige Argumentation. 'Hauptsache dagegen' scheint die Leitlinie zu sein, und das in einem so wichtigen Punkt wie der Bibliothek. Hier geht es um den Teil, den die Kommune für eine gute Bildung vor Ort leisten kann. Es ist falsch, daraus jetzt einen Schaukampf für scheidende Fraktionsvorsitzende zu machen.“