Am Wochenende plant der Verwaltungsvorstand mit Oberbürgermeister Bude an der Spitze die Fertigstellung des Sparpaketes im Rahmen des Stärkungspaktes.
Am Ende wird ein Papier stehen, in dem beim Personal der Stadt gespart, Kürzungen bei Kultur und Sport vorgenommen, Leistungen reduziert oder ganz gestrichen werden und über Gebühren und Steuern mehr Geld in die Kasse fließen soll.
Diese Sparorgien gehen dann weiter, um bis 2021 eine Einsparungs- und Konsolidierungsvolumen von 130 Millionen € zu erreichen. Im Gegenzug bekommt Mönchengladbach dann 307 Millionen € vom Land.

Auf den ersten Blick sieht es wie ein gutes Geschäft.

Nach dem neuen, umstrittenen Bundesmeldegesetz, das 2014 in Kraft treten soll, dürfen Meldeämter Namen und Adressen ohne ausdrückliche Zustimmung der Betroffenen an Adresshändler und an Firmen, die diese Daten für Werbezwecke nutzen, weitergeben.

BV West und Planungs- und Bauausschuss:

Nachdem Martin Selt durch seinen Umzug nach Erkelenz bedauerlicherweise seine Mandate in der Bezirksvertretung West und im Planungs- und Bauausschuss niederlegen musste, ist nun die Nachfolge in der Fraktion DIE LINKE. Mönchengladbach geklärt.

Die Stadt versinkt zwar in Schulden, aber eine mögliche Einnahmenerhöhung lehnt sie großzügig ab.

In der Ratssitzung am 4.7.2012 hatte DIE LINKE beantragt anstelle von 11.016818,75 € nur 8.016818,75 € des Sparkassengewinns in die Rücklage zu stellen und dafür die Ausschüttung an die Stadt von 5 Millionen Euro auf 8 Millionen Euro zu erhöhen.
Und obwohl die Stadt in den Schulden versinkt, sprach sich die Ratsmehrheit gegen die um 3 Millionen erhöhte Ausschüttung an die Stadt aus.

… auch nicht in der Fraktion DIE LINKE. Mönchengladbach. Martin Selt, bisher Bezirksvertreter im Stadtbezirk West und Mitglied im Planungs- und Bauausschuss, verlegt seinen Wohnsitz nach Erkelenz und kann darum seine kommunalpolitischen Mandate nicht mehr ausüben, da dies die Gemeindeordnung leider nicht erlaubt.