Die Presse hat die Unterlagen zum Haushaltssanierungsplan (HSP) schon .
Den Bürgerinnen und Bürgern werden die Unterlagen erst am Montag online zur Verfügung  gestellt.
Transparenz und Bürgerbeteiligung sieht nach unserer Auffassung anders aus. Heute sind die Unterlagen bei uns eingetroffen.
Wir stellen den Haushaltssanierungsplan der Stadt Mönchengladbach daher auch schon heute online:

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Wie die Verwaltung den Fraktionen mitteilte, werden die Unterlagen für die Sondersitzung zum Stärkungspakt erst am Samstag dem 18.08. verschickt. Zu diesen Unterlagen wird die sogenannte „Giftliste“ gehören, also die Vorschläge der Verwaltung für mögliche Einsparungen um die Auflagen für den Stärkungspakt zu erfüllen. Also werden die Fraktionen erst am Tag der Sitzung die Unterlagen im Briefkasten haben. Und auch die BürgerInnen können erst am Montag auf der Webseite der Stadt die Digitale Version einsehen.

Die Landesregierung plant ein Gesetz, nachdem Kommunen, die im HSK stehen, neue Kredite  von bis zu zehn Prozent ihres Vermögens aufnehmen dürfen. Dieses Geld darf nur für nachhaltige Investitionen eingesetzt werden, die die kommunalen Kassen auf Dauer entlasten.

Ab dem 20.08.2012 gehen die Beratungen über die Maßnahmen im Rahmen des Stärkungspakt Stadtfinanzen los. Nun ist genau 7 Tage vorher zu lesen, dass die FDP die BürgerInnen anhören möchte und dafür rund 2000 Einladungen für den 23.08. verschickt hat. „Also erst während der Abschließenden Runde in den Gremien der Stadt werden auserwählte BürgerInnen gehört? Und das soll dann Transparenz und Bürgerbeteiligung sein?“, fragt Torben Schultz vom SprecherInnen Rat der Linken Mönchengladbach.

Ab dem 20.08. beginnen die Debatten um den Haushaltssanierungsplanes (HSP) im Rat und den weiteren kommunalen Gremien. Der Rat hatte bereits im Mai gegen die Stimmen der Linken die Teilnahme beschlossen, jedoch ohne auch nur ansatzweise zu sagen, wie die Bedingungen erfüllt werden sollen. „Bisher kennt niemand offiziell die Vorschläge, aber kurz vor den Beratungen tuen SPD und Grüne plötzlich Bürgernah und bitten um Vorschläge“, sagt der Fraktionsvorsitzende Helmut Schaper, „Nur wo jetzt noch die Zeit für eine ehrliche Debatte herkommen soll wird nicht gesagt.“