DIE LINKE Mönchengladbach hat für die kommende Ratssitzung am 27.9. einen Antrag eingereicht, demnach sich die Stadt für die Einführung einer Vermögenssteuer ausspricht und sie öffentlichkeitswirksam dem Bündnis „Vermögenssteuer jetzt“ beitreten soll. Bisher sind bundesweit die Stadt Marburg und der Landkreis Gießen dem Bündnis beigetreten, das ansonsten von verschiedenen Gewerkschafts- und Sozialverbandsmitgliedern getragen wird. Weiter wird das Bündnis parteiübergreifend von Heiner Geißler über Sigmar Gabriel, Sven Giegold bis Oskar Lafontaine unterstützt.

Passend zur derzeit laufenden Kampagne umFAIRteilen hat die Linksfraktion einen Antrag in den Rat der Stadt eingebracht. Darin wird gefordert, dass sich die Stadt Mönchengladbach eindringlich für die Einführung einer Vermögenssteuer ausspricht und sie öffentlichkeitswirksam dem Bündnis “Vermögenssteuer jetzt“ beitritt.

Hoch erfreut nimmt DIE LINKE Mönchengladbach die Verlautbarungen von SPD und Grüne zur Kenntnis, dass die GEM wieder zu 100 Prozent städtisch werden soll, geht dies doch einher mit der Intention der Linksfraktion. „Wir haben genau diesen Antrag bereits am 31.8. für den laufenden Ratszug gestellt. Am 3.9. wurde der Antrag von der Stadt an alle Fraktionen weitergeleitet. Es ist erfreulich festzustellen, dass in diesem Punkt offensichtlich Einigkeit mit anderen Parteien zu erzielen ist und so eine gute Sache gemeinsam auf den Weg gebracht werden kann“, kommentiert Sabine Cremer, Mitglied im Umweltausschuss, die den Antrag der Linksfraktion am kommenden Mittwoch in diesem Gremium vorstellen wird.

Die Mär von den steigenden Strompreisen durch den Atomausstieg wurde nach einer Studie, die von der Bundestagsfraktion der Grünen in Auftrag gegeben wurde, widerlegt. So hat sich der Einkaufspreis für Strom an der Börse demnach seit 2008 sogar beinahe halbiert.
Statt, wie gewohnt, steigende Einkaufpreise unverzüglich an die Privathaushalte weiterzugeben, blieb eine Preissenkung des Strompreises aus. Schlimmer noch: Strompreise sind in den letzten Jahren um 20% gestiegen. Auch hier von Ort in Mönchengladbach kann von einer fairen Weitergabe eines günstigeren Einkaufspreises - die Senkung des Strompreises - keine Rede sein.

Die Presse hat die Unterlagen zum Haushaltssanierungsplan (HSP) schon .
Den Bürgerinnen und Bürgern werden die Unterlagen erst am Montag online zur Verfügung  gestellt.
Transparenz und Bürgerbeteiligung sieht nach unserer Auffassung anders aus. Heute sind die Unterlagen bei uns eingetroffen.
Wir stellen den Haushaltssanierungsplan der Stadt Mönchengladbach daher auch schon heute online:

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