Stellungnahme zum Haushalt und zu den Anträgen für die Ratsitzung 19.12.2012:

DIE LINKE hält den eingeschlagenen Weg der Haushaltssanierung über den Stärkungspakt für falsch.
Noch bevor der erste Haushalt mit dem HSP verabschiedet ist, ist er schon wieder wegen der ab 2014 fehlenden 6 Millionen € Makulatur. Spätestens im nächsten Jahr werden wieder alle Kürzungsvorschläge auf den Tisch kommen. Und sicherlich noch weitere hinzu.
Das Problem ist die Unterfinanzierung der Kommunen mit 2,8 Milliarden €, die nicht mir 300 Millionen Landesmittel auszugleichen sind.
Unverständlich für DIE LINKE ist es, dass sich die Stadt als Bittsteller versteht, die darauf hofft, dass die Mittel aufgestockt werden und wünscht, dass es eine Gemeindefinanzreform auf den Weg gebracht werden.
Die Kommunen haben einen Rechtsanspruch auf die angemessene finanzielle Ausstattung für ihre Aufgaben. Für die Durchsetzung dieses Rechts reicht hoffen nicht. Notfalls muss auch geklagt werden.

Die Linksfraktion im Rat bedauert, mit ihrer Skepsis zum Stärkungspakt recht behalten zu haben. Noch bevor der Haushalt 2013 verabschiedet ist, ist der Verwaltungsentwurf bereits Makulatur. Denn wie jetzt bekannt wurde, wird Mönchengladbach vermutlich 30 Millionen Euro vom Land weniger erhalten.

Hinweis: Von dieser Pressemitteilung gibt es zur Ratssitzung 19.12.2012 hier inzwischen eine aktualisierte Fasseung.

Der Rat der Stadt Mönchengladbach solle, ginge es nach der CDU im Rat, die Übernahme für das Projekt „Archäologische Zone/Jüdisches Museum Köln“ durch den Landschaftsverband Rheinland (LVR) ablehnen. Kosten in Höhe von sieben Millionen Euro für den Landschaftsverband seien nicht akzeptabel, so die CDU.

Seit 2004 gibt es in unserer Stadt einen sogenannten Mönchengladbach-Pass. EmpfängerInnen von Hartz IV oder Grundsicherung und andere Personen mit geringem Einkommen können diesen Ausweis beim Jugendamt beantragen. Sie erhalten mit diesem Pass bis zu 50% Ermäßigung bei Theater, Konzert und Museumsbesuchen sowie beim Eintritt für den Odenkirchener Zoo und für Kurse bei der Musik- und der Volkshochschule.

Allerdings beansprucht nur ein Bruchteil der Nutzungsberechtigten diese Vergünstigung, weil die Stadt nur sehr mangelhaft über sie informiert, obwohl sie sicherlich für alle Nutzungsberechtigten eine finanzielle Entlastung darstellen würde.

Durch eine „automatisierte“ Abgabe des Mönchengladbach-Passes, erhält ein weitaus größerer Teil der Nutzungsberechtigten Vergünstigungen bei zahlreichen städtischen und stadtnahen Unternehmen, was für diese Einrichtungen wiederum auch Mehreinnahmen bedeutet.

Die Linksfraktion im Rat hat einen entsprechenden Antrag eingebracht (PDF)

Am Mittwoch, den 23.10.2012, trafen sich Vertreter aus der Verwaltung, der Politik, der Polizei, der Altstadt-Initiative und dem Deutschen Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) im Rathaus Rheydt, um über einen einvernehmlichen Vorschlag zur weiteren Sperrzeitenregelung für die Altstadt und die Stadt Mönchengladbach zu diskutieren. Die jetzige Regelung, die keine Sperrzeit mehr vorsieht und zur Frauenfußball-WM 2011 eingeführt wurde, läuft zum 31.12.2012 aus. Es besteht Handlungsbedarf.