Die Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Mönchengladbach bedauert, dass in der Ratssitzung vom 16.4.2013 das Projekt eines Neubaus der Stadtbibliothek vorerst aufgegeben wurde.

Statt eine breite Diskussion mit den Menschen in Form eines Bürgerentscheides in unserer Stadt über die Notwendigkeit einer neuen Bibliothek zu suchen, gaben SPD und FDP die vor vier Wochen noch für richtig gehalten Überlegungen auf.
Eine solche breite Diskussion hätte die Chance geboten, eine Diskussion über Notwendigkeit und Nachhaltigkeit eines Bibliotheksneubau zu führen anstatt nur die simple Frage zu beantworten was ist billiger.

Dies wäre vermutlich die Rede von Helmut Schaper am 16.3. im Rat Mönchengladbach zum Thema Neubau der Stadtbibliothek gewesen, wenn nicht kurz zuvor das Ende der Ampel verkündet worden wäre und sich so die Sitzung vermutlich ganz anders entwickeln wird. Trotzdem bleibt diese Rede für die Diskussion um die Bibliothek wichtig und soll deswegen hier veröffentlicht werden:

In der Diskussion über die Zukunft der Stadtbibliothek wird speziell von den Gegnern eines Neubaus immer wieder an die Vernunft appelliert.

„Mögen sie doch bitte wieder auf den Weg der Vernunft zurückfinden“, so wird der fromme Wunsch formuliert.

Bei den Gegnern des Neubaus reduziert sich die Vernunft auf die simple Frage, ob ein Neubau teurer ist als die Sanierung.
Wer für einen teureren Neubau ist, der ist unvernünftig, um nur mal die gelindeste Formulierung aus den Diskussionsbeiträgen der letzten Zeit zu wählen.
Und nur der ist vernünftig, der sich für die preiswertere Sanierung einsetzt.

Selbst wenn ich mich auf diese reduzierte Sichtweise beschränke, komme ich nicht zu dem Ergebnis, dass die preiswertere Sanierung vernünftiger wäre.

Mit Besorgnis hat die Linksfraktion im Rat der Stadt Mönchengladbach auf das in der RP erschienene Interview der Betriebsratsvorsitzenden der Stadtverwaltung, Frau Mirbach, reagiert. Die von Frau Mirbach vorgetragenen Konsequenzen aus dem Stellenabbau bei der Stadtverwaltung in Mönchengladbach zeigen genau das Dilemma auf, vor dem die Linksfraktion in den Diskussionen und Sitzungen immer wieder gewarnt hatte. Bereits jetzt sind an die 300 Stellen in der Verwaltung unbesetzt. Durch die daraus resultierenden Überbelastungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erhöhte sich der Krankenstand auf 7,13 %. Umgerechnet bedeutet dieser Krankenstand weitere 231 unbesetzte Stellen, teilte Frau Mirbach mit.

Am 16.4.2013 wird der Rat in einer Sondersitzung einen Ratsbürgerentscheid zur Stadtbibliothek beschließen.

Der Ratsbürgerentscheid wird die folgende Fragestellung haben:
„Sind Sie für den Neubau einer Zentralbibliothek?“
Damit werden wir in den nächsten Wochen und Monaten in der öffentlichen Diskussion mit der Frage Für und Wider Neubau Stadtbibliothek konfrontiert werden.

Die Fraktion hat sich für einen Neubau entschieden.

Nachfolgend einige Argumente zum Neubau und zur derzeitigen Diskussion.

Herr Rösler spricht sich gegen den Parteiverbotsantrag der NPD aus. „Dummheit kann man nicht verbieten“, so sein Argument.
Und der Kreisvorsitzende der Jungen Liberalen befindet: „Braunes Gedankengut an sich ist dumm“.
Wer in den Genuss der „Gnade der späten Geburt“ gekommen ist, wie Herr Rösler oder die Jungen Liberalen, sollte sich zumindest die Geschichte ihrer Partei genauer ansehen.