Am gestrigen Tag (8.5.) stellte die Bezirksregierung der Stadt und dem Rat die Haushaltsverfügung zu. Das damit der Haushalt 2013 genehmigt ist mag erst mal gut klingen. Was auf den ersten Blick positiv klingt, ist in der Konsequenz jedoch die Aufforderung an die Stadt, weiter zu streichen, zu kürzen und wegzunehmen. Denn der Regierungspräsident stellt fest, dass das Risiko der Planungssicherheit bei der Stadt liegt. Und die Risiken sind jetzt schon Realität. 5,3 Millionen Euro fehlen aufgrund der strukturellen Lücke. 1 Millionen Euro müssen ab 2015 für das Theater zusätzlich aufgebracht werden. Und schätzungsweise 11 Millionen Euro könnten ab 2015 an Schlüsselzuweisungen fehlen.

In Wickrath bekam „Schloss Dilborn“ keine Chance, ihre Einrichtung KRIZ neu zu bauen, damals waren einzelne SPD Mitglieder Mitinitiatoren der Proteste. Nun sollte ein neuer Versuch gestartet werden und schon nach ersten unverbindlichen Gesprächen der PolitikerInnen springt die CDU ab und stellt gleich die ganze Akzeptanz einer Einrichtung wie dem KRIZ in Frage. „Das KRIZ wird seit Jahren erfolgreich und völlig ohne Aufsehen in Mönchengladbach Zentrum betrieben. Es geht hier nur um einen Umzug und eine zeitgemäße Vergrößerung. Es gibt also keinerlei Anlass zur Panikmache“, so Bezirksvertreter Mario Bocks, „Aber wenn die CDU den Sinn und Wert einer solchen Einrichtung nicht begreift, dann soll sie besser das C aus ihrem Namen streichen.“

Der Verein Borussia Mönchengladbach schließt das laufende Geschäftsjahr mit einem Rekord-Umsatz von deutlich über 100 Millionen Euro ab. Genauere Zahlen will der Verein am Montag bekannt geben.
Helmut Schaper, Fraktionsvorsitzender der Partei DIE LINKE. im Rat der Stadt meint dazu: „Angesicht der Tatsache, dass sich die Stadt im Haushaltssicherungskonzept (HSK) befindet und 6 Millionen Euro weniger als geplant an Landeszuschüssen bekommt, wird es nun langsam mal Zeit, das sich der Verein der Verantwortung stellt, die dieser gegenüber der Stadt hat. Wieso kann die Borussia nicht bereits jetzt mit der jährlichen Rückzahlung von 4 Millionen Euro für ihren Kredit beginnen, den sie von der Stadt bekommen hat.“

Aktualisierte Rede von Helmut Schaper von der Ratssitzung am 16.4.2013:

In der Diskussion über die Zukunft der Stadtbibliothek wird speziell von den Gegnern eines Neubaus immer wieder an die Vernunft appelliert.

„Mögen sie doch bitte wieder auf den Weg der Vernunft zurückfinden“, so wird der fromme Wunsch formuliert.

Bei den Gegnern des Neubaus reduziert sich die Vernunft auf
die simple Frage, ob ein Neubau teurer ist als die Sanierung.
Wer für einen teureren Neubau ist, der ist unvernünftig, um nur mal die gelindeste Formulierung aus den Diskussionsbeiträgen der letzten Zeit zu wählen.
Und nur der ist vernünftig, der sich für die preiswertere Sanierung einsetzt.

Selbst wenn ich mich auf diese reduzierte Sichtweise beschränke, komme ich nicht zu dem Ergebnis, dass die preiswertere Sanierung vernünftiger wäre.

Heute (18.4.) wurde bekannt, dass die Korschenbroicher Straße nun doch nicht beidseitig einen Radweg erhält. Nach Aussage von Wilhelm Höener (Landesbetrieb Straßen NRW) haben Kostengründe dazu geführt. Die nun gewählte Variante eines einseitigen Radweges sei auf „freien Strecken“ die „Regellösung“, so die wenig nachvollziehbare Begründung. Ratsherr Bernhard Clasen (DIE LINKE), selber Radfahrer ohne Auto, aber mit Führerschein, sieht in dieser Einsparung eine Fortführung der Autovorrangpolitik in Mönchengladbach.